Donnerstag, 6. August 2015

DORTMUND: Vorgetäuschte Vergewaltigung - Polizei rechtfertigt Vorgehen bei erfundener Vergewaltigung - Polizei sieht keine Ermittlungsfehler im Fall der vorgetäuschten Vergewaltigung

"Anwalt: "Der Blick für solche Täuschungen wurde geschärft." - Was sonst?
"Bei seiner Arbeit als Strafverteidiger habe Vetter jedoch die Erfahrung gemacht, dass Richter und Polizisten seit dem Prozess um Jörg Kachelmann ihren Blick

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/vorgetaeuschte-vergewaltigung-polizei-sieht-keine-fehler-id10955510.html

Straftat

Frau hat Vergewaltigung am Dortmunder "U" nur vorgetäuscht

04.08.2015 | 17:08 Uhr

Dortmund. Die angebliche Vergewaltigung am Dortmunder U hat niemals stattgefunden. Das vermeintliche Opfer hat eingeräumt, die Geschichte erfunden zu haben.

Die Ermittlungen wegen der angeblichen Vergewaltigung einer 22-Jährigen am Dortmunder "U" sind abgeschlossen. Ergebnis: Es hat nie eine Vergewaltigung gegeben. Das vermeintliche Opfer habe eingeräumt, die Vergewaltigung erfunden zu haben, berichtet die Dortmunder Polizei, es sei eine "Schutzbehauptung" gewesen.
Die Soesterin hatte sich Ende Juli bei der Polizei gemeldet und erzählt, sie sei am Dortmunder "U" von zwei Männern in ein Auto gezerrt und vergewaltigt worden. Dazu lieferte sie Personenbeschreibungen und berichtete, die Männer hätten sich türkischer oder albanischer Sprache unterhalten.

Einvernehmlicher Sex in einer Dortmunder Wohnung

Nichts davon stimmt, wie sich jetzt herausstellt. Bei den Ermittlungen seien den Beamten Widersprüche in den Aussagen der Frau aufgefallen. Am Dienstag habe sie dann eingeräumt, dass sie in der Nacht tatsächlich Sex gehabt habe, allerdings sei dies einvernehmlich in einer Dortmunder Wohnung geschehen.
Jetzt ermittelt die Polizei gegen sie. Der Vorwurf: Vortäuschen einer Straftat. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Geldstrafe.

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/frau-hat-vergewaltigung-am-dortmunder-u-nur-vorgetaeuscht-id10952936.html

Donnerstag, 23. Juli 2015

Alle Wetter! Jörg Kachelmann , die Polizei und Justiz und der Rorschach-Test 2.0: "Besser als die Schwetzinger Polizei erlaubt." - Verhöhnt der Wettermann (deutsche) Polizei und Justiz? - Das Kästchen des Mongolen in "Belle de Jour".

Kachelmann läßt die Assoziationsketten rasseln! - Any promotion is good promotion! - Anstatt dass Deutschlands Versicherer und auch die Versichertengemeinde wegen seines neuen Blitz-Radars ( 'punktgenau in Echtzeit und im Archiv) auf seinem Portal http://kachelmannwetter.com/de/ wegen zu erwartender Beitragssenkungen durch Reduzierung von versuchten Versicherungsbetrugsfällen (z.B. wg angeblicher Überspannungsschäden bei Elektrogeräten durch Blitzeinschlag) auf die Knie geht, dürfen wir erneut in die schwarzen Seelen zumindest der Journaille blicken. Bei gleichem Grundtext ('Sachverhalt') zeigen wieder Titel wie 'nimmt aufs Korn', 'verhöhnt', etc. welch Geistes Kinder doch in Deutschlands Redaktionsstuben sitzen, indem sie mehr von und über sich in der Bearbeitung der Werbe-/Marketing-Angelegenheit ausbreiten, als über Kachelmann selbst.

(Wie auch schon der Prozess und die Berichterstattug mehr über die Seele Alice Schwarzers, BILD, BUNTE und FOCUS (siehe Prozesstsunami gg. Springer- und BURDA-Presse auch gg FAZ und die OSTAein Freudenberg/Nds.www.hoecker.eu >>>PRESSE) verriet, als über den Nicht-Fall-Fall selbst.

Der wartet derweil in stoischer Gelassenheit darauf, dass der Blitz bei ihm gleich zum zweiten Mal einschlagen möge... .
Jörg Kachelmann ‏@Kachelmann 35 Min.Vor 35 Minuten

Jörg Kachelmann retweetete HORIZONT

Es wird immer das Geheimnis des #vollpfostenjournalismus bleiben, inwiefern ich mit einer "Festnahme kokettiere" .

Jörg Kachelmann hinzugefügt,

HORIZONT @Horizont

.@Kachelmann knöpft sich in Plakatkampagne die Justiz vor http://bit.ly/1MmGC96 #Kampagne

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‏@Kachelmann

Jörg Kachelmann retweetete Jörg Kachelmann

So, bald weiss ich, ob man in einem speziellen Bundesland auch zwei Mal als Unschuldiger Tatbestand werden kann.

Jörg Kachelmann hinzugefügt,

Jörg Kachelmann @Kachelmann

@reinholdgall Grüss Gott, ich bin schon ganz gespannt, ob ich zum zweiten Mal als Unschuldiger ein Tatbestand bin. http://www.welt.de/vermischtes/article144336756/Joerg-Kachelmanns-humorvolle-Rache-an-der-Justiz.html …

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‏@Kachelmann

Jörg Kachelmann retweetete Schlueri

Stimmt, wir brauchen noch ein Motiv für Waldbröl.

Jörg Kachelmann hinzugefügt,

Schlueri @Schlueri

Herrlichst. Gibt es auch eine Version, die man Alice Schwarzer vor die Hütte hängen kann?

@kachelmann http://www.welt.de/vermischtes/article144336756/Joerg-Kachelmanns-humorvolle-Rache-an-der-Justiz.html …

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Auf jeden Fall dürfte dies einer der preiswertesten Marketing-Scoops ('Viral-Marketing') der neueren deutschen Geschichte (gewesen) sein und gemahnt auch daran, dass am Ende, ganz am Ende die Josephs Geschichte (in islamischer Yussuf-Fassung noch ein Tacken schärfer, da die Frau definitiv als Lügnerin durch sein hinten zerrissenes Kleid überführt war und er dennoch in den Kahn einfuhr!) doch noch gut, für ihn (und seine Brüder=sein Land) gut ausging...

Hach ja... was war nochmal die an den Belle-de-Jour-Regisseur Bunuel meistgestellte Frage? Richtig! Was denn in dem Kästchen des Mongolen ("le client mongol avec son fantasme du "double sens",") drin gewesen sei, was allen anderen sochce Angst machte, außer eben Belle? - Und was antwortete er darauf? Was immer SIE sich vorstellen?

22.07.2015 | 09:31 Uhr 22.07.2015 um 11:42 Uhr

Kachelmann stichelt mit Plakatwand gegen Schwetzinger Polizei

Schwetzingen

Kachelmann kokettiert bei Plakatwerbung mit Festnahme

Fünf Jahre nach seiner Festnahme hat Meteorologe Jörg Kachelmann die Polizei mit einem Werbeplakat aufs Korn genommen. "Besser als die Schwetzinger Polizei erlaubt" - mit diesem Spruch wirbt der 57-Jährige in Schwetzingen bei Heidelberg für sein Internetportal.

Mit diesem Plakat verhöhnt Jörg Kachelmann die deutsche Polizei

The Huffington Post | von Marcel Bohnensteffen

Kachelmann-Vorwürfe Schwetzingen, wo liegt das eigentlich?

abendblatt.de am 2015-07-22 17:54

Wetterfrosch: Jörg Kachelmann provoziert Polizei mit Werbeplakat

22.07.2015 - 17:47 Uhr

Kachelmann: Jörg Kachelmann nimmt Polizei mit Plakatwerbung aufs Korn

"Besser als die Polizei erlaubt" - Mit diesem Slogan wirbt Wetterexperte Jörg Kachelmann auf Plakaten für sein Internetportal. Eine scherzhafte Anspielung auf seine Festnahme?

Wie Kachelmannwetter in Schwetzingen wirbt: Feine Ironie oder die alte Wut?

Jörg Kachelmann wirbt in Schwetzingen mit einem großen Plakat für sein Internetportal - Die dortige Polizei nahm ihn vor fünf Jahren fest

22.07.2015, 06:00 Uhr

Truecrypt – sicherer als die Polizei erlaubt!
Um das plötzlichen Ende der Weiterentwicklung der Verschlüsselungssoftware Truecrypt ranken sich viele Mythen. Insbesondere die Frage, ob eine Verschlüsselung mit Truecrypt noch als sicher gelten kann, wurde in der Netzwelt heiß diskutiert. Um mein persönliches Fazit vorwegzunehmen: eine Datenverschlüsselung mit Truecrypt ist nach derzeitigem Stand für den Gebraucht durch den ...

Rechtsanwalt Jürgen Just/ JUST & PARTNER BLOGin Strafrecht- 408 Leser - vor 23 Stunden

Wie Kachelmannwetter in Schwetzingen wirbt: Feine Ironie ...

www.rnz.de/.../metropolregion_artikel,-Wie-Kachelmannwetter-in-Schw...

vor 10 Stunden - Jörg Kachelmann wirbt in Schwetzingen mit einem großen Plakat für ... die Schwetzinger Polizei erlaubt" steht in Abänderung einer Redensart ...

Dienstag, 21. Juli 2015

#spdboycottbymen #maasboycottbymen - Maas, äh Mann zu Unrecht der Vergewaltigung beschuldigt - Aus Scham über eine Verspätung bei einem Date Vergewaltigung erfunden

Und tschüss, SPD! - Als habe Gabriel - im Wissen, dass in diesem Jahrhundert eh kein Solzialdemokrat mehr Kanzler wird, wenn ein sozdem WiMi TTipp unterschreibt - die 'gute' alte SPD komplett zum Schleifen freigegeben, meldete sich Dauerumfaller (siehe Datenspeicherung) und Saarländer Heiko Maas nun doch mit einer Änderungsabsicht, um nicht vorhandene Gestzeslücken im Auftrage des Feminats, dass den Rechtsstaat eh shon ins Mittelalter zurückgebeant hat (siehe sogenanntes Gewaltschutzgesetz und seine einseitige Anwendung!) Als ob nicht diese Charts längst zeigen, dass es längst nicht (mehr) um die rechtsstaatliche Verurteilung im Bereich der Ausage-gegen-Aussage-Delikte ginge, sondern um die soziale, beruflich-existentielle Vernichtung aus Rache für einen unknackbaren Ehevertrag, Sorgerechts- und/oder Umgangsstreitigkeiten, Eifersucht oder - wie hier - FESTHALTEN um DIE SCHAM bei einem Date zu spät gekommen zu sein .... Auch so mancher Quoten-Stuhl wird wohl demnächst noch leichter auf diese Art blitzartig freigeschossen werden. Da hilft auch diese App, die im Zuge der Verleumdungskampagnen an US-Universitäten (siehe angeblicher Matratzenfall des deutschen Studenten an einer US-'Elite'-Uni) zunächst auf dem amerikanischen Markt erschienen ist, auch nichts mehr.

Es bleibt zu hoffen, dass nach der den Rechtsstaat weiter aushöhlenden Änderung als erste jene #Vollpfostenjournalisten reinfallen, die heute noch Hurra brüllen. Auch für den noch amtierenden Justizminister Heiko Maas - der nach den Maasstäben und Standards uns vorliegender und weiterer auch im Internet einsehbarer sogenannter psychologischer Gutachten bereits unter maasiven Eheproblemen zu leiden hat (wie wir gelegentlich aus unmittelbarer Nähe höchstselbst beobachten konnten! - ständiges nervöses Drehen und Schieben des zu massiven udn zu weiten Eherings!), wünschen wir - wie es immer so schön heißt - für seine berufliche wie private Zukunft alles Gute. Allerdings: Der Wahlkreis dürfte endgültig weg sein und die SPD sich dauerhaft erfolgreich ihrem Projekt 18 Prozent genähert haben.

20. Juli 2015 | 17.57 Uhr

Düsseldorf
Mann zu Unrecht als Vergewaltiger beschuldigt

Düsseldorf. Aus Scham über eine Verspätung bei einem Date hat eine 32-jährige Frau eine nächtliche Vergewaltigung erfunden und damit einen Industriekaufmann (28) zu Unrecht vor Gericht gebracht. Am Dienstag (12.15 Uhr, Saal 1.108) soll die Frau deswegen selbst auf die Anklagebank. Von Wulf Kannegiesser

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/mann-zu-unrecht-als-vergewaltiger-beschuldigt-aid-1.5251188

Und Google allein beim Such-String 'Vergewaltigung frei erfunden'

RTL? Verbessern? Ein Rückfall ins Mittelalter unter anderen Vorzeichen!

http://www.rtl.de/cms/justizminister-maas-will-sexualstrafrecht-verbessern-2382826.html

Graswurzelstratgeie: 3SAT „Gutachten: Mangelhaft“ - siehe MEDIATHEK (mediathekview - downloadbares Tool oder YOUTUBE)

Donnerstag, 2. Juli 2015

"Triberg Junges Paar erfindet Vergewaltigung" - Schwarzwälder Bote/SÜDKURIER mit neuer Erkenntnis: "Falschbeschuldigungen wegen Vergewaltigung nehmen stetig zu."

Und morgen trägt die Ehefrau eine Matratze durch den Schwarzwald.... oder zwei oder drei ... und nennt es Kunst! (wg Bewährung und so...) . Und die Auflage-im-Sturzflug-EMMA der bekanntesten deutschen Steuerhinterziehrein hat Mitleid. BESTIMMT! Villingen/Triberg - Falschbeschuldigungen wegen Vergewaltigung nehmen stetig zu. Laut einer Untersuchung werden mehr als die Hälfte der angezeigten Vergewaltigungen vorgetäuscht. Solch ein Fall wegen falscher Anschuldigung einer Vergewaltigung wurde jüngst vor dem Amtsgericht Villingen verhandelt.

Egal, ob es zu einem Freispruch wegen offensichtlicher Falschheit oder zu einem normalen Freispruch führt, steht die Familie des Betroffenen nach einem solchen Vorwurf nicht selten vor dem Ruin, bei einer Verurteilung eines Unschuldigen aufgrund der hohen Strafen ganz zu schweigen. Es reicht hier eine einzige bloße Aussage des vermeintlichen Opfers, weil es ja hier kaum Zeugen gibt. So kann man schneller verurteilt werden, als man glauben möchte.

Der Reihe nach: Im April vergangenen Jahres rief der junge Ehemann, obwohl er wusste, dass dies unzutreffend war, das Polizeirevier St. Georgen an, seine Ehefrau sei soeben vergewaltigt worden. Die Ehefrau bestätigte dies gegenüber der Polizei, die anschließend zur Wohnung des Angeschuldigten nach Triberg gekommen war. Bei den weiteren Vernehmungen bestätigte das Paar den behaupteten Sachverhalt.

Ehemann bietet Frau für Sex an [...]

Der ganze schmutzige REST:

auch hier:

http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/triberg/Gericht-urteilt-Vergewaltigung-war-frei-erfunden;art410964,7971150

BTW:

Angeklagte vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen

Kein Beweis für Gewalttat vor 19 Jahren in Weißwasser

Weißwasser Mit einer angeblichen Vergewaltigung, die bereits 19 Jahre zurückliegt, hat sich am Donnerstag das Schöffengericht in Weißwasser befassen müssen. Angeklagt waren ein 60-jähriger Mann aus Weißwasser und eine 39-jährige Frau aus Elsterheide.

Beide durften nach fast einem Tag Verhandlungsdauer den Saal mit einem Freispruch verlassen.
[...]
http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Angeklagte-vom-Vorwurf-der-Vergewaltigung-freigesprochen;art13826,5080174

Amtsgericht

Vergewaltigungsprozess in Forchheim endet mit Freispruch

Forchheim Es passiert selten, dass sich Staatsanwalt, Verteidiger und Nebenklägervertreter einig sind. Bei einem Prozess wegen Körperverletzung und Vergewaltigung vor dem Forchheimer Amtsgericht plädierten jedoch alle auf Freispruch [sic!!!]

https://www.infranken.de/regional/forchheim/Vergewaltigungsprozess-in-Forchheim-endet-mit-Freispruch;art216,1090673

Mittwoch, 6. Mai 2015

PKS-Vorstellung durch Innenminister Thomas de Maizière: (Falsch-)Anzeigen wegen Vergewaltigung gehen weiter zurück (2014/2013: 7345/7408 =- 63 Fälle = - 0,9% - TV: 6162/6277 = -1,83%)

Aufatmen für die Männer, vor allem in West-Deutschland? Hat das Falschanzeigen/Denunzieren durch angebliche Vergewaltigungs-Opfer (siehe auch Matratzen-‚Kunst’-Fall an der Columbia-Uni) in Deutschland etwa ein Ende? Hm. Abwarten! „Man wird sehen,“ sagte der Zen-Meister. -

So. Ehe aber die Koryphäen des KfN und TdF wie weiland Ostern 2014 querfeldeinrechnen in der durchaus berechtigten Hoffnung, dass die #Vollpfosten-Journaille – wie schon bei den Asylantenzahlen des Ministers deMaizières – nichts überprüft und schon gar nicht kapiert, sei sofort ein Riegel vorgeschoben und hier schon einmal vorab nicht nur die neuesten absoluten Zahlen zu ANGEBLICHEN Vergewaltigungen 2014 (vom heutigen Tag 11:30 h) aus der sogenannten Polizeilichen Kriminalstatistik genannt, sondern auch schon die prozentualen Veränderungen sowie ihr Abtrag in den laufenden Charts. Dass der ‚Opferindustrie die (Anzeige-/Verdachts-)‚Fälle’ nicht ausgehen, dafür wird dann schon die erwartete Gesetzesänderung zu §§177/178 StGB des Mehrfachumfallers (auch Vorratsdatenspeicherung) Heiko Maas (SPD) aus dem angrenzenden Justizministerium sorgen, wenn sie schon nicht zu mehr Verurteilungen (Aussage-gegen-Aussage) führen werden. Aber darum scheint es ja eh nicht zu gehen, vielmehr um Paralysierung und Denunzierung von Ex-Partner im Sorgerechts-/Umgangsrechtsstreit oder ein Nachtreten als Rachemittel z.B. wegen neuer glücklicher Partnerschaft des Ex, unanfechtbarem Ehevertrag und/oder nicht realisierbarer Unterhaltsforderungen bspw..

Zwar haben die ANZEIGEN wegen angeblicher Vergewaltigungen von 2013 auf 2014 nicht so stark abgenommen wie 2012 zu 2013, aber immerhin noch um 63 angebliche Fälle, was einem Anzeige-Fallrückgang von 0,9% entspricht; bei der Zahl der Tatverdächtigen gab es dagegen einen Rückgang von 6.277 auf 6.162, was einem prozentualen Rückgang von 1,83% entspricht. Die Anzahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen nimmt dagegen zu (von 1755 auf 1911), was eine Anteilserhöhung an allen TV von 2013 auf 2014 von 28% auf 31% zur Folge hat. Die nonsensisch definierte polizeiliche Aufklärungsquote (AQ) sank von 82% in 2013 auf 81 % in 2014, was schon darauf hindeutet, dass in prozentual mehr Fällen, die angeblichen Opfer (siehe echte Verurteilungsquote) seltener einen Namen (aus dem Beziehungsumfeld) parat hatten bzw. kein angeblicher Fremdtäter zur angeblichen Tat ermittelt werden konnte. Auch die massiven regionalen (Landes-)Disparitäten bei diesem Delikt, über die wir ständig berichteten, die schon gegen die von KfN und TdF sowie EMMA (AS) lancierten ‚Dunkelziffern’ sprechen, manifestierten sich nicht nur wieder in den Jahressummenzahlen, sondern – soviel sei schon verraten – haben auch bzgl. relativer (prozentualer) Jahres-Zu- und Abnahmen massivst unterschiedliche regionale Ausprägungen; was zusätzlich gegen den Schmonzes der phantastologischen interessegeleiteten Dunkelziffern der ‚Opferindustrie’ spricht. Aber dazu alsbald und in aller Ausführlichkeit mehr.

Freitag, 17. April 2015

Graswurzelstratgeie: 3SAT „Gutachten: Mangelhaft“; Jörg Kachelmann an der Bürger Uni Friedrichshafen und BGH-Fischer, Sabine Rückert(ZEIT), RAe Strate und Kempf auf dem Hambacher Schloß „Vor dem Justiz-Infarkt? Hoeneß-Ecclestone-Middelhoff und die Folgen“

Jörg Kachelmann: „Ich will nicht, dass Gras drüber wächst“

Wie in Karthago nach Hannibal? (Salz drauf, damit kein Gras mehr drüber wachse.) – Ja, mehr als nur etwas ist faul im Staate Groß-Uckermark. Ob §177-Umfaller-Justizminister Heiko Maas gleich bis zum höchstricherlichen Rüffel bleibt, statt neuerlich bei der Vorratsdatenspeicherung schon wieder umzufallen, ob falsche, unwissenschaftliche ‚Gutachten’ als Gewissenserleichterung deutscher Richter/-innen oder Unterminierung des Rechtsstaats durch Interessengruppen, die rechtstechnisch sinnlose Verschärfungen fordern, die klar nur darauf gerichtet sind mediale Vor- und Nachverurteilungen mit Existenzvernichtung bei allzu bescheidener Beweislage statt saubere rechtsstaatliche Aburteilung zu betreiben; es wäre in diesem Land, das sich weltweit gerne narzisstisch Rechtsstaat nennen lässt, kaum mehr auszuhalten, gäbe es nicht rechtstaatliche Gegenbewegungen und Beiträge wie gestern Abend in 3SAT „Gutachten: mangelhaft“ (Wer es verpasst hat: mitdownload Tool MediaView 9.0 z.B. via CHIP.de downloadbar ), die Friedrichshafener Bürger Uni

Er glaubt selbst nicht daran, dass ihn dieser Freispruch rehabilitiert hat.
An diesen Gedanken gewöhnen will sich Jörg Kachelmann aber nicht. Und so beißt er verbal auch an diesem Abend zu, wenn er „Dreckszeitungen“ geißelt oder behauptet, Falschbeschuldigungen – und das seien, sagt er, die Mehrzahl der angezeigten Vergewaltigungen – seien ein Massendelikt geworden und würden in Sorgerechts-Streitigkeiten etwa als „todsichere Waffe“ eingesetzt. Ein fast schon beleidigender Wortwechsel mit einem Medienvertreter demonstriert, dass Jörg Kachelmann nicht nur pauschal verurteilt, sondern die Interpretation von Recht und Gesetz in die eigenen Hände genommen hat. Nur: Wer will es ihm verdenken nach seinen Erfahrungen mit der dritten und der vierten Macht im Staat?

http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/friedrichshafen/Joerg-Kachelmann-8222-Ich-will-nicht-dass-Gras-drueber-waechst-8220;art372474,7784712

oder jene Veranstaltung am 22. April 2015 auf dem Hambacher Schloß. (Da nicht einmal einer der ARD-Experimental-Sender, geschweige denn der SWR, PHOENIX oder 3Sat überträgt, bleibt zu hoffen, dass wenigstens einer der JURABLOGS-Blogger Zeit und Muse findet, von ort bzw. über diese Veranstaltung zu posten.

Es dürfte nicht nur die pensionierte OSTAin und bepreiste Krimiautorin Gabrielle Wolff brennend interessieren, wie sich beispielsweise die Kröber-Blutsschwester Rückert nach dessen Mollath- und Kulac-Debakeln positioniert.

„Nachdem Sabine Rückert in die Chefredaktion aufgerückt ist, schreibt sie ja nicht mehr, sondern läßt schreiben. Insoweit ist unklar, wie sie sich positionieren wird. Das Zusammentreffen mit RA Strate wird dennoch eine spannende Angelegenheit sein, hat sie doch in Sachen Mollath und Kulac (zur Verteidigung von Kröber) ihre Allzweckwaffe Daniel Müller vorgeschickt, der aus beiden Freisprüchen eine Quasi-Verurteilung und zudem eine Ehrenrettung Kröbers machte, der in beiden Fällen unter seinen Standards geblieben war bzw. sich im Fall Kulac aussagepsychologische Standards angemaßt hatte, über die er als Nicht-Rechtspsychologe überhaupt nicht verfügte. Dennoch bzw. gerade deshalb wurde der Auftrag der Staatsanwaltschaft in deren Sinn glänzend erfüllt, was kausal für das Fehlurteil war.

Anhand des unterschiedlichen strafrechtlichen Schicksals der Wirtschaftsgrößen erweist sich, daß Justitia nicht blind ist, sondern auch dem Populismus frönt (der im Fall Hoeneß zu seinen Gunsten ausfiel und in den Fällen Ecclestone und Middelhoff zu deren Ungunsten).“

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/12/13/der-fall-mollath-das-buch-von-gerhard-strate/comment-page-1/#comment-47829
Titel:
Vor dem Justiz-Infarkt? Hoeneß-Ecclestone-Middelhoff und die Folgen
Wann:
22.04.2015 19.00 Uhr
Kategorie:
Demokratie-Forum Hambacher Schloss
Beschreibung

Mittwoch, 22. April 2015, 19 Uhr

“Vor dem Justiz-Infarkt?

Hoeneß-Ecclestone-Middelhoff und die Folgen”

Moderation: Prof. Dr. Leif

Grußwort:
• Prof. Dr. Gerhard Robbers (Minister der Justiz und für Verbraucherschutz RLP)

Es diskutieren:
• Prof. Dr. Thomas Fischer (Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof)
• Dr. Thomas Darnstädt (Journalist, Buchautor “Der Richter und sein Opfer: Wenn die Justiz sich irrt”)
• Dr. Gerhard Strate (Mollath-Verteidiger, Rechtsanwalt)
• Sabine Rückert (stellvetr. Chefredakteurin die Zeit)
• Eberhard Kempf (Fachanwalt für Strafrecht)

Im Anschluss lädt die Stiftung Hambacher Schloss die Gäste zum Gespräch mit den Diskutanten/-innen bei einem guten Glas Pfälzer Wein ein.
Die Winzerinnen Michaela Peter vom Weingut Peter aus Wachenheim und Manuela Cambeis-Meyer vom Stiftsweingut Meyer aus Klingenmünster präsentieren einen besonderen Wein und sorgen für einen angenehmen Ausklang des Abends.
Die Winzerinnen sind Mitglieder des Vinissima e.V., einem bundesweiten Netzwerk von 340 Weinkennerinnen.

Das Demokratie-Forum wird vom Südwestrundfunk (SWR) unterstützt und aufgezeichnet. Auf der Seite http://www.swr.de/demokratieforum finden Sie Dokumentation der jüngsten Demokratie-Foren sowie Texte und Thesen zu unseren Themen.
Der Eintritt ist frei!
Um Anmeldung wird gebeten unter:
demokratieforum@hambacher-schloss.de

http://www.hambacher-schloss.de/alleveranstaltungen/details/214-df

Donnerstag, 16. April 2015

Vergewaltigungen, Abtreibungen, Falschanzeigen wegen Vergewaltigungen und angeblich 'ethische', kriminologisch indizierte Abtreibungen

Merkwürdig genug - wie das vor Ort von völlig überforderten Polizisten/-innen Schnellrichtern/-innen einseitig interpretierte ‚Gewaltschutzgesetz - ist die Implementierung einer straffreien (‚kriminologisch’ begründete) Abtreibung wegen angeblicher Vergewaltigung (als einzige im deutschen Wohlfahrtsstaat statistisch als ‚ethische’ erfaßt) ohnehin, da eine dazu ‚passende’ Verurteilung schon rein praktisch kaum innerhalb der 3-Moantsfrist erfolgen kann. Seinerzeit sogar wieder besseres Wissen stets als DIE Begründung vorrangestellt, erreichte sie als ‚Begründung’ für das Zerschnetzeln/Absauger/medikamentöse Entfernung des werdenden Lebens allenfalls zwischen 0,0428 Prozent 0,0126 Prozent (mit anderen Worten/Zahlen: zwischen 0,126 und 0,428 PROMILLE – in absoluten Zahlen: 14 – 56) bei einer jährlichen Größenordnung der Abtreibungen von einer kleinen bis mittleren Großstadt.

Merkwürdiger ist dann schon, dass trotz massiven demographischen Rückgangs (tendenziell ist Vergewaltigung bei Täter-Opfer-Struktur Betrachtung eine ‚junges Delikt’), der sich beim Rückgang der Abtreibungen (erstmals unter 100.000) einerseits und den Verurteilungen wegen Vergewaltigungen andererseits auch ’natürlich’ spiegelt, es gerade im abgelaufenen Jahr 2014 (41) zu 2013 (20) ein Plus von 21 (= plus 105%) von Vergewaltigung gegeben haben soll. Am merkwürdigsten ist allerdings, dass man dem gerade beim Thema angebliche Vergewaltigung so rauschende Blätterwald so gar nichts zum schlimmen Doppelthema Klagen wegen angeblicher Vergewaltigung UND Zeugung bringt. Und schon gar nichts zum Thema allzu ‚verfrühte Abtreibung’ mit kriminologischer (Schein-)Begründung auf Zuruf einer einzelnen Dame. Denn egal von welcher Seite und welchen ‚Schätzungen’ man es auch betrachtet, es müsste eine deutliche Anzahl von ‚Falschanzeigen’ von abgeblichen Vergewaltigungsschwangerschaften (und Abtreibungen) gegeben haben. Selbst wenn man nicht die von Pfeiffer (Ex-KfN) selbst geklöppelte und von Terre des difamations allzu gerne und offensichtlich allzu langem Nachdenken übernommene Pfeiffer-Verurteilungsquote zugrunde legt, wären eben auch nur unter 10% ex post rechtsstaatlich‚gedeckt’. Wenn man die Leichtfertigkeit mit derFalschanzeigen wegen Verspätung zum Arbeitsbeginn, übermäßigem eigenenAlkoholkonsums, Fremdgehens, Sorgerechtsstreit etc. erstattet wurden und werden, sieht, so darfman nicht allen Ernstes Skrupel bei der Falschangabe von Schwangerschaft durchVergewaltigung erwarten, denn die soziale Akzeptanz und Mitleid dürften trotz Massenabtreibungen (seit 1977 mehr als 5 Mio.) aus ‚sozialen’ Gründen in einem der reichsten Staaten der Welt, der sich ohnehin mehr und mehr und immer früher in Kinderbetreuung und ‚Erziehung’ entlastend einmischen will, ungleich größer sein.

Nimmt man stattdessen die unterschiedlichen Falschbeschuldigungsquoten von 10 (Voodoo-Statistiker Pfeiffer, auf dessen Mummenschanz wir notwendigerweise in aller Ausführlichkeit an dieser Stelle noch eingehen werden), 20, 30, 50, bis 75% („Falschbeschuldigungen sind ein Massendeliktgeworden“, behauptete Jörg Kachelmann auf der Bühne der Bürger-Universität in Friedrichshafen“), so ergäben sich bei 41 angeblichen kriminologischen ‚Begründungen’ mittelbar durch die rechtsstaatliche Prüfung des doch wohl parallel anhängigen Vergewaltigungsvorwurfs 4, 8, 12, 20 oder gar 30 (!) mitgefälschter/falscher Begründung entfernte potentielle Verwandte. Allein, es fehlen die Meldungen, gar Schlagzeilen – auch nur zu einer einzigen. Mit modernem Journalisten-Hyperlativ: mega merkwürdigst.

http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Gericht-haelt-Vergewaltigung-fuer-erfunden

Mittwoch, 15. April 2015

3SAT 16.04.2015: GUTACHTEN MANGELHAFT

Hunderttausende von Gerichtsprozessen werden jährlich in Deutschland geführt. In vielen davon ist die Beweislage dünn - es steht Aussage gegen Aussage. Dann müssen Gutachter helfen. Wenn Eltern sich um das Sorgerecht für ihre Kinder streiten oder wenn im Strafprozess eine Verurteilung zu "lebenslang" von einer Zeugenaussage abhängt, beauftragt ein Richter oft Gutachter, ihre Expertise beizusteuern. Anhand spannender Fälle aus Familien- und Strafprozessen beantwortet die 3sat-Wissenschaftsdokumentation zentrale Fragen rund um Gutachter, ihre Arbeitsmethoden und ihre erstaunliche Macht bei Gericht.

16.04.2015
20:15 Uhr Gutachten: mangelhaft Film von Daniela Hoyer und Judith Schneider | 3sat

3sat
Donnerstag, 16.04.15 | 20:15 - 21:00 (45 Min.)

Infos drucken

http://programm.ard.de/TV/3sat/gutachten--mangelhaft/eid_2800714281238769

Asylrecht: 202.834 Asylanträge im Jahr 2014 - 32.054 Asylanträge im März - Unionsfraktionschef Volker Kauder "Deutschland kann deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen" 2015

Ja, da kann einem Angst und Bange werden. Jede RENO hätte – (ja, liebes MOMA heute): trotz Berwerberinnenmangel) - allerdings mindestens eine Abmahnung am Fuß, hätte sie den Chef/die Chefin mit solchem Material in die ‚Debatte’ geschickt. Nein, wir wollen nicht wissen, was der/die Lieferant/in des Bundesministeriums (plus das 3. und 4.Auge) des Innern verdient; sicherlich hieße es dann ohnehin: zu wenig. Bei den Beamten- bzw. Staatssekretariats-Gehältern, die sich nicht mit denen in der freien Wirtschaft messen können, sind halt keine Multi-Talente, die sowohl Copy-and-Paste als auch die 4 (Überraschung: ja es sind 4!) Grundrechenarten beherrschen, zu bekommen, die zudem – im Innenministerium (!) – auch noch über eine gewisse geopolitische Grundbildung verfügen, dass eine erfolgreiche Plausibiltitätskontrolle bei dem offensichtlichen manuellen (!) Übertrag der vom BafM gelieferten Zahlenmaterials ( IRAK statt IRAN !) möglich wäre. Ja, da kann einem als Ministerpräsident/in schon Angst und Bange werden. Denn merke: Wem schon die ‚Rückrechnung’ nicht gelingt, von dem ist auch keine annähernd richtige Prognose (300.000!!! für 2015) zu erwarten. Zumal die Entwicklung ohnehin immer komplexer und komplizierter zu werden scheint und vom BUND (laut KAUDER (CDU heute Morgen - LINKS ganz unten) keine weiteren Hilfen für erwartet (noch) weiter steigende Zahlen erwartet werden kann:

„Abgelehnt wurden die Anträge von 21.002 Personen (36,2 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren und Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 15.724 Personen (27,1 Prozent).

Ende März 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 199.831, davon 178.249 als Erstanträge und 21.582 als Folgeanträge (Vormonat: 188.435 anhängige Verfahren, davon 167.749 Erst- und 20.686 Folgeanträge; zum 31. März 2014 100.628 anhängige Verfahren, davon 91.222 Erst- und 9.406 Folgeanträge).

„

202.834 Asylanträge im Jahr 2014

Im Jahr 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 202.834 Asylanträge gestellt, 75.811 mehr als im Vorjahr

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/01/asylzahlen_2014.html

[…]

Die Hauptherkunftsländer 2014 waren (mit Vergleichszahlen 2013):

	Asylanträge (Erst- und Folgeanträge)			Veränderungen
		2013	2014	in %	absolut
	Gesamt	127.023	202.834	59,7	75.811
1.	Syrien	12.863	41.100	219,5	28.237
2.	Serbien	18.001	27.148	50,8	9.147
3.	Eritrea	3.638	13.253	???	9.615
4.	Afghanistan	8.240	9.673	17,4	1.433
5.	Iran	4.196	9.499	126,4	5.303
6.	Kosovo	4.423	8.923	101,7	4.500
7.	Mazedonien	9.418	8.906	-5,4	-512
8.	Bosnien-Herzegowina	4.847	8.474	74,8	3.627
9.	Albanien	1.295	8.113	526,5	6.818
10.	Somalia	3.875	5.685	46,7	1.810

[…]

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern im Dezember 2014:

	Asylanträge	davon:
		Erstanträge	Folgeanträge
Gesamt	20.384	17.059	3.325
davon:
Syrien	5.021	4.910	111
Serbien	3.369	1.890	1.479
Kosovo	1.956	1.461	495
Albanien	940	888	52
Afghanistan	825	790	35
Bosnien-Herzegowina	776	447	329
Eritrea	718	710	8
Mazedonien	689	363	326
Irak	669	521	148
Ungeklärt	949	477	17

32.054 Asylanträge im März 2015

Pressemitteilung 09.04.2015

Migration und Integration Asyl und Flüchtlingsschutz Pressemitteilung 09.04.2015 32.054 Asylanträge im März 2015

Im März 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 32.054 Asylanträge gestellt.

Dies bedeutet einen Anstieg von 184,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat März 2014.

Entschieden hat das Bundesamt im März 2015 über die Anträge von 22.754 Personen. 6.277 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (27,6 Prozent aller Asylentscheidungen).

Zudem erhielten 144 Personen (0,6 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 189 Personen (0,8 Prozent) wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im März 2015 32.054 Personen einen förmlichen Asylantrag gestellt, davon 28.681 als Erstanträge und 3.373 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 20.774 Personen (184,2 Prozent) und gegenüber dem Vormonat um 5.971 Personen (22,9 Prozent) gestiegen.

Insgesamt 19.730 Anträge wurden von Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gestellt, das sind 61,6 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge. Mitursächlich hierfür ist die priorisierte Bearbeitung der Verfahren der Staatsangehörigen aus Kosovo.

Hauptherkunftsländer im Februar 2015:
Zum Vergleich:		Januar 2015	Februar 2015	März 2015
1.	Kosovo	3.630	7.728	11.729
2.	Syrien	5.530	4.237	4.620
3.	Albanien	1.648	1.794	3.020
4.	Serbien	3.328	2.849	2.833
5.	Irak	1.065	960	1.192
6.	Mazedonien	919	958	1.186
7.	Afghanistan	1.162	998	926
8.	Bosnien-Herzegowina	703	693	690
9.	Ungeklärt	510	284	400
10.	Ukraine	265	340	395

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern im März 2015:
	Asylanträge	Erstanträge	Folgeanträge
Gesamt	32.054	28.681	3.373
davon:
Kosovo	11.729	11.147	582
Syrien	4.620	4.420	200
Albanien	3.020	2.955	65
Serbien	2.833	1.709	1.124
Irak	1.192	1.052	140
Mazedonien	1.186	744	442
Afghanistan	926	885	41
Bosnien-Herzegowina	690	380	310
Ungeklärt	400	380	20
Ukraine	395	392	3

Die Zahl der Asylerstanträge im März 2015 (28.681) stieg damit gegenüber dem Vorjahresmonat (9.839) um 191,5 Prozent und gegenüber dem Vormonat (22.775) um 25,9 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Kosovo, Syrien und Albanien.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im März 2015 (3.373) stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat (1.441) um 134,1 Prozent und gegenüber dem Vormonat (3.308) um 2,0 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Kosovo und Mazedonien.

Im März 2015 hat das Bundesamt über die Anträge von 22.754 Personen (Vorjahresmonat: 11.199, Vormonat: 17.580) entschieden. 6.277 Personen (27,6 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 194 Personen (0,9 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 6.083 Personen (26,7 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Im März 2015 erhielten 144 Personen (0,6 Prozent) nach § 4 des Asylverfahrensgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im März 2015 bei 189 Personen (0,8 Prozent) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 10.821 Personen (47,6 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 5.323 Personen (23,4 Prozent).

II. Laufendes Jahr 2015

In der Zeit von Januar bis März 2015 haben insgesamt 85.394 Personen in Deutschland Asyl beantragt, darunter 75.034 als Erstanträge und 10.360 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (37.820 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 47.574 Personen (125,8 Prozent).

Die Hauptherkunftsländer von Januar bis März 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum:
		Jan-Mrz 2014	Jan-Mrz 2015
1.	Kosovo	1.394	23.137
2.	Syrien	5.527	15.444
3.	Serbien	5.289	9.074
4.	Albanien	1.967	6.486
5.	Irak	1.135	3.481
6.	Afghanistan	2.572	3.238
7.	Mazedonien	2.276	3.097
8.	Bosnien-Herzegowina	1.919	2.120
9.	Eritrea	933	1.393
10.	Russische Föderation	1.588	1.283

Verteilung der Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern von Januar bis März 2015:
	Asylanträge	Erstanträge	Folgeanträge
Gesamt	85.394	75.034	10.360
davon:
Kosovo	23.137	21.105	2.032
Syrien	15.444	14.711	733
Serbien	9.074	5.672	3.402
Albanien	6.486	6.311	175
Irak	3.481	3.009	472
Afghanistan	3.238	3.131	107
Mazedonien	3.097	1.852	1.245
Bosnien-Herzegowina	2.120	1.221	899
Eritrea	1.393	1.368	25
Russische Föderation	1.283	1.065	218

Migration und Integration Asyl und Flüchtlingsschutz Pressemitteilung 09.04.2015 32.054 Asylanträge im März 2015

Im März 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 32.054 Asylanträge gestellt.

Dies bedeutet einen Anstieg von 184,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat März 2014.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Hauptherkunftsländer im Februar 2015:
Zum Vergleich:		Januar 2015	Februar 2015	März 2015
1.	Kosovo	3.630	7.728	11.729
2.	Syrien	5.530	4.237	4.620
3.	Albanien	1.648	1.794	3.020
4.	Serbien	3.328	2.849	2.833
5.	Irak	1.065	960	1.192
6.	Mazedonien	919	958	1.186
7.	Afghanistan	1.162	998	926
8.	Bosnien-Herzegowina	703	693	690
9.	Ungeklärt	510	284	400
10.	Ukraine	265	340	395

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern im März 2015:
	Asylanträge	Erstanträge	Folgeanträge
Gesamt	32.054	28.681	3.373
davon:
Kosovo	11.729	11.147	582
Syrien	4.620	4.420	200
Albanien	3.020	2.955	65
Serbien	2.833	1.709	1.124
Irak	1.192	1.052	140
Mazedonien	1.186	744	442
Afghanistan	926	885	41
Bosnien-Herzegowina	690	380	310
Ungeklärt	400	380	20
Ukraine	395	392	3

Die Zahl der Asylfolgeanträge in den ersten drei Monaten 2015 (10.360) stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (4.871) um 112,7 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Kosovo und Mazedonien.

Von Januar bis März 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 58.046 Entscheidungen (Vorjahr: 33.585) getroffen. Insgesamt 20.523 Personen (35,3 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 650 Personen (1,1 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 19.873 Personen (34,2 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Weitere 352 Personen (0,6 Prozent) erhielten subsidiären Schutz nach § 4 des Asylverfahrensgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis März 2015 bei 445 Personen (0,8 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 21.002 Personen (36,2 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren und Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 15.724 Personen (27,1 Prozent).

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/04/asylantraege-maerz-2015.html?nn=3314842

Deutschland aus

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32.054 Asy­lan­trä­ge im März 2015

Pressemitteilung 09.04.2015

Migration und Integration Asyl und Flüchtlingsschutz Pressemitteilung 09.04.2015 32.054 Asy­lan­trä­ge im März 2015

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Migration und Integration Asyl und Flüchtlingsschutz Pressemitteilung 09.04.2015 32.054 Asy­lan­trä­ge im März 2015

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Mann zu Unrecht als Vergewaltiger beschuldigt

32.054 Asylanträge im März 2015

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Migration und Integration Asyl und Flüchtlingsschutz Pressemitteilung 09.04.2015 32.054 Asylanträge im März 2015