Mittwoch, 14. Juli 2010

Polis-Missbrauch und die Folgen: RLP - Wenn das Polizeischule macht: Schärfere Regeln gegen schnüffelnde Polizisten

"BIG BROTHER IST KEIN BEAMTER...." Ach?!?!??! - Manchmal ist es halt die kleine Tochter .... ;-), die das poliZEIliche Infossystem als poliTIisches missversteht....

Der rührige rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte der Landesregierung Wagner (Strafantrag gegen Google) hat gleich zweimal neu zugeschlagen:

1. In einer (wg. Nürburgring-Affäre/CDU-MdL Michael Billen und Peter Dincher)

Gemeinsame(n) Presseerklärung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und des Ministeriums des Innern und für Sport
"Mehr Datenschutz bei Polis"

Polizeiliches  Informationssystem

Polizeiliches Informationssystem

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat die missbräuchliche Nutzung des polizeilichen Informationssystems POLIS durch zwei Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags im vergangenen Jahr zum Anlass genommen, das Verfahren der POLIS-Abfragen zu überprüfen und die Notwendigkeit eines verbesserten Datenschutzes zu untersuchen. Diese Prüfung ist abgeschlossen. Sie führt zu folgenden Ergebnissen:

  1. POLIS ist das tägliche Arbeitsmittel der Polizei, das zur Sachbearbeitung nahezu aller polizeilichen Vorgänge genutzt wird. Pro Monat werden im Land von ca. 7.500 abfrageberechtigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ca. 220.000 Abrufe getätigt. Anhand bestimmter Prüfungskategorien wurden die Abrufe, die im November 2009 getätigt wurden, stichprobenweise überprüft. Dabei wurde deutlich, dass neben den beiden o.g. Missbrauchsfällen in fünf weiteren Fällen Abfragen in unzulässiger Weise durchgeführt wurden. In einem Fall wurden unberechtigt Polizeikollegen abgefragt. In den übrigen vier Fällen handelte es sich um Abfragen von Angehörigen ohne dienstliches Erfordernis. In zwei Fällen war Hintergrund die elterliche Besorgnis wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die eigenen Kinder. Hinweise auf eine unberechtigte Datenweitergabe haben sich dabei nicht ergeben. In einem dieser Fälle wurde (wegen des bisher (sic!) tadellosen Verhaltens der Bediensteten) auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens verzichtet, aber eine schriftliche Missbilligung verfügt. Im zweiten Fall steht die Entscheidung der Behörde noch aus. In den beiden verbleibenden Fällen handelte es sich um Abfragen über einen längeren Zeitraum hinweg, bezogen auf mehrere Angehörige (Kinder, Ehefrau, Geschwister u.a.). In beiden Fällen sind förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das in einem der beiden Fälle eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses wurde zwischenzeitlich eingestellt.
  2. Vor dem Hintergrund dieser Missbrauchsfälle und der sonstigen Feststellungen haben sich der LfD und das Innenministerium auf insgesamt 10 Maßnahmen verständigt, mit denen der Datenschutz bei POLIS-Abfragen verbessert werden soll:
    1. Künftig werden in allen Fällen neben der für die Anfrage verantwortlichen Person auch die konkreten Abfragegründe protokolliert, um auf diese Weise den jeweiligen Abfrageanlass transparenter zu machen, den Missbrauch zu erschweren und mögliche Missbrauchsfälle leichter feststellen zu können.
    2. Soweit technisch möglich werden die jeweiligen Aktenzeichen (Vorgangsnummern aus der Vorgangsverwaltung) im Rahmen der Protokollierung automatisiert erfasst. Dadurch wird eine eindeutige Zuordnung von Abfragen zu bestimmten polizeilichen Aufgabenerledigungen möglich.
    3. Des Weiteren wird öfters als bisher durch Stichproben die Rechtmäßigkeit der Abfragen kontrolliert. Die zentrale DV-Stelle der Polizei wird die dafür notwendigen Protokolldatenbestände den für die Durchführung der Stichproben zuständigen behördlichen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stellen.
    4. Die Einzelheiten des POLIS-Verfahrens werden in einer Generalerrichtungsanordnung festgelegt; der Entwurf dieser Anordnung liegt bereits vor.
    5. Auf der Grundlage dieser Errichtungsanordnung werden die Vorraussetzungen für die POLIS-Abfragen und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Maßnahmen in einer gesonderten Dienstanweisung vorgeschrieben.
    6. Das virtuelle POLIS-Handbuch wird fortgeschrieben und durch eine druckfähige Fassung ergänzt. Sie stehen jedem Abrufberechtigten zur Verfügung.
    7. Durch die Aufnahme in das Handbuch sowie ergänzende Anweisungen und Hinweise sollen alle Zugriffsberechtigten über ihre Rechte und Pflichten bei POLIS-Abrufen unterrichtet werden.
    8. Besondere Schulungsmaßnahmen sollen die Sensibilität dieses Personenkreises erhöhen. Dazu gehören neben einem speziellen Seminarprogramm für Informations- und Kommunikations-Trainer der Polizei auch entsprechende Seminare für Dienstgruppen- und Kommissariatsleiter.
    9. Nach Abschluss der Maßnahmen soll das gesamte POLIS-Verfahren zertifiziert bzw. auditiert werden.
    10. Das Innenministerium wird den Landesbeauftragten für den Datenschutz über die Durchführung der Prüfmaßnahmen und deren Ergebnisse regelmäßig in Kenntnis setzen.

Der Landesbeauftragte und das Innenministerium gehen davon aus, das die vorgenannten Maßnahmen geeignet sind, um das Datenschutzniveau bei der Nutzung des polizeilichen Informationssystems POLIS zu erhöhen. Missbräuche sind nie ganz zu verhindern; sie können allerdings erschwert und die Aufklärungschancen erhöht werden. Dieses Ziel wird mit den o.g. Maßnahmen erreicht.

Rheinland-Pfalz nimmt damit unter Datenschutzgesichtspunkten bei der POLIS-Nutzung einen Spitzenplatz unter den Ländern ein.

http://www.datenschutz.rlp.de/de/presseartikel.php?pm=pm2010071201


2.

Datenschutz soll Thema in rheinland-pfälzischen Schulen werden

damit die, die mal Polizisten werden wollen, schon früh sensibilisiert werden ....
14. Juni 2010

Landesdatenschutzbeauftragter stellt Strafantrag gegen Google

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat als zuständige Aufsichtsbehörde bei allen acht Staatsanwaltschaften des Landes Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Google in den USA und in Deutschland gestellt. Grund dafür ist die Tatsache, dass Google Daten aus der Nutzung von Funknetzen rheinland-pfälzischer Bürger rechtswidrig erfasst […] mehr

Causa Kachelmann - Das Sommerloch hat (einen) Namen und ein(?) Gesicht: Gerti Reit - Richter im Falle Kachelmann befangen? - Nibelungenlied

ACHTUNG! - Das ist NOCH NICHT der Beitrag zum Geburtstag von Jörg Kachelmann!

"Richter im Fall Kachelmann befangen!",
titelte/schrie die RA Jakobs in ihrem Blog, in dem sie gerne TachEles redet, letzte Woche - bezogen auf Meldungen, dass der Prozessbeginn Anfang September bevorstehe und die Medien es bereits zu wissen glaubten.
Zunächst wurde noch artig dementiert, dass bereits etwas feststehe (wie z.B. die SUEDDEUTSCHE meldete), dann plötzlich tauchte die Pressemitteilung mit der vollständigen Terminliste auf der Seite des Gerichts auf - als die meisten schon im Wochenende waren >>>.

Nun meldet sich eine gewisse Rita Eva Neeser,(Mutig! Mutig!: "Ich bin ich... so einfach ist das!") in Art Blog-Spin-Off der Kachelmann -Diskussion bzw. ihrer eigenen Beiträge aus FACEBOOK und nennt endlich auch (das) Ross ("die lokale Berühmtheit") und nicht nur (den) Reiter - wie andere - mit Vollvollnamen, also mit Mittelnamen, da es sonst noch zu Verwechslungen mit einer anderen Blondine gleichen Namens kommen könnte.

Dabei dürfte gerade der Teil FÜNEF der Serie "Der Fall Jörg Kachelmann und das Chaos" besonders interessant - nicht nur für die Rechtsanwältin Jacobs - sein.

Dabei ereifert sich Rita Eva Neeser gar so sehr, als gelte es einen Dominik-Brunner-Preis für Zivilcourage gegenüber der deutschen Justiz zu gewinnen. Na, na, Frau Neeser!
Selbst wenn nicht nur Namensidentität, sondern sogar Personenidentität bestehen sollte, so gibt es in Deutschland keine Richterwillkür (mehr), weil es sie nicht geben kann.

"Selbst Carl Schmitt, Professor, Staatsrat, Leiter der Reichsfachgruppe Hochschullehrer des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen und Vertreter des konkreten Ordnungsdenkens, räumte der Bindung an Recht und Gesetz in den 1933 in der Juristischen Wochenschrift veröffentlichten >> Neue(n) Leitsätze(n) für die Rechtspraxis <<>> Die Unabhängikeit der Richter beruht auf der Bindung an das Recht und Gesetz des Staates dessen Recht der Richter zu sprechen hat. Ohne diese Bindung ist die richterliche Unabhängigkeit Willkür, und zwar politische Willkür.<<" FISCHER, Christian: Topoi verdeckter Rechtsfortbildungen im Zivilrecht, 2007, S. 275



Schau mehr mal, ob's der Herr Kachelmann sportlich nimmt.
..;-) Zur Namensgleichheit von Richter und Vereinsmitglied auch übersichtlich: web.quantensprung

SPIEGEL/ZEIT/FOCUS, ist das jetzt ein Fall von Schwarmintelligenz und Macht der (investigativen) Blogger, auf den wir hier in Deutschland (im Gegensatz zu anderen Ländern) so lange warten?

Aber wieso eigentlich Chaos, liebe BILD (http://www.bild.de/BILD/news/2010/07/11/joerg-kachelmann-chaos/prozess-wer-verliert-oder-profitiert.html") , liebe Frau Neeser, hier herrscht nicht mehr Desinformations-Chaos (Cui bono?) als z.B bzgl. der angeblichen Vergewaltigung im Nibelungenlied (siehe unten - Apropos tote Gäule reiten und Kavallerie der Justiz: Da könnte der junge Staatsanwalt L.T.O. endlich auch mal Kosmos/Ordnung schaffen! Siegfried/Sigurd und Gunther/Gunnar (SÜD-FOCUS-Variante/Nord-ZEIT/SPIEGEL-Variante) gleich mal in U-Haft.) uns scheint alles anständig im Kosmos.


Außerdem, BILD: Wer PROFITIERT vom Chaos? BILD natürlich! Nur einen Fehler habt Ihr diesmal gmeacht, BILD! Vergealtigung und sie sie auch nur angeblich gehört unter "Unterhaltung" - Siehe: STRING >>>>

http://www.bild.de/BILD/unterhaltung/leute/2010/05/27/schauspieler-sebastian-muenster/wegen-vergewaltigung-zu-sechseinhalb-jahren-haft-verurteilt.html

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Brunhild
die Frau
aus einer anderen Welt



Die EMMA namens Brunhilde, Bondage-Anhängerin auf Gunnars Kosten, behauptet doch allen Ernstes, dass Siegfied mit der Tarnkappe (ja,ja, ja - Trauma-Coachingat it's best - fargmentarische Erinnerungen - die Darstellung der wütenden B. aus Island erscheint nicht belastbar. B. berichte Dinge, die handlungstechnisch unwahrscheinlich sind ... ja, da war das Brunhildchen wohl auch ein selsbt ein wenig narzisstisch verletzt und ein wenig histrionisch persönlichkeitsgestört (ICD-10: F60.4), auch wenn man es damals noch hysterisch nannte ...) .....
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Denn Brunhild rührte, wie sie droben stand,


In aller ihrer Schönheit nicht mein Herz,


Und wer da fühlt, dass er nicht werben kann,


Der grüßt auch nicht. (Der gehörnte Siegfried, 3. Szene)

FOCUS, es geht doch bzw. es ging doch mal:

22.06.2008, 09:00
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Die dunkle Seite der Macht jetzt auch im Navi - Darth Vader "Dreh wenn möglich um. Dein Unglaube ist enttäuschend.


Es dürfte ein Renner werden, insbesondere bei großen Jungs in unserer vaterlosen Gesellschaft, die die Schnauze voll davon haben, sich von der alleinerziehenden Mutter über die Kindergärtnerin und Grundschullehrerin bis zur Frau im Navi Komandos geben zu lassen....

Die werden nur darauf gewartet haben, sich endlich von einem richtigen Mann /der Stimme von Darth Vader bzw. dem Vater aus Lion King die Richtung vorgeben zu lassen.


Wir warten auf die erste Entschuldigung bei der Autobahnpolizei für eine Massenkarambolage mit einem Geisterfahrer .... "Eine Stimme befahl mir, plötzlich umzudrehen." ..."Mein Vater Darth sagte mir: Luke schlag das Leenkrad mal schnell um 180 Grad ein.... . Genau JETZT (... you reached your destiny, äh destination)!




Mufasa, Darth Vader, Marlin - Der vermisste Vater - der entsorgte Vater: James…
Die Rechtsanwäldin
| 10. Februar 2010 — ... Tagen zur vertrauenswürdigsten männlichen Berühmthiet James Earl Jones gewählt worden ist, u.a. ausgerechnet die Stimme von MUFASA (Anklang My Father) und Darth Vader ("Luke, ich bin Dein Vater.").siehe auch schon "zufällig" Mash-up: http://www.youtube.com/watch?v=kqnX8ANuPgI Dr. Matthias ...


12.07.10 17:16
Darth Vader gibt die Richtung vor: Star Wars-Stimmen für TomTom-Navis

Darth Vader

Lord Vader commands you to turn to the Dark Side. Will you be able to resist as he guides you to your destination? Obi-Wan has taught you well but now it is time to choose your path. Light sabers at the ready!


http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=2ljFfL-mL70&gl=DE

http://starwars.tomtom.com/voices/index-starwars.php?Lid=4&voice=darthvader