Mittwoch, 5. Mai 2010

Anfangsverdacht: Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der früheren Fraktionsspitze der CDU in Rheinland-Pfalz und andere wegen Untreue

Holla die Waldfee! Ohne Namen?!?!? Soll man diej etzt etwa auch noch selbst googeln, wenn man sich schon nicht mehr an sie erinnert!?!?!?!? .... und dabei ist ja noch nicht einmal Landtagswahl - wie etwa in NRW!
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>>>>>>>>>>>>>>>NRW:


STA-Mainz:

"Im Zusammenhang mit der Frage, ob zweckgebundene Mittel, die der Fraktion der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz bis Mitte 2006 zugeflossen waren, zweckwidrige Verwendung gefunden haben, hat die Staatsanwaltschaft Mainz u.a. gegen frühere Funktionsträger der Fraktion Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen.

Aufgrund der vorliegenden Verdachtsmomente, die aus den Ermittlungen und dem Ergebnis der Hauptverhandlung in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren gegen den früheren Geschäftsführer der Fraktion der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz sowie der Auswertung der Unterlagen des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz resultieren, ergibt sich ein Anfangsverdacht der gemeinschaftlichen Untreue gegen den früheren Vorsitzenden der Fraktion, den früheren parlamentarischen Geschäftsführer sowie erneut bzw. weitergehend gegen den früheren Fraktionsgeschäftsführer selbst.

Nach den vorliegenden Erkenntnissen bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ab Ende 2004 Mittel der Fraktion zweckwidrig zur Vorbereitung bzw. Durchführung des Wahlkampfes der CDU Rheinland-Pfalz eingesetzt wurden. Konkret besteht der Verdacht, dass der Einsatz dieser Mittel der Erarbeitung und der Umsetzung eines Wahlkampfkonzepts durch eine Beratungsfirma mit Sitz in Düsseldorf diente.

Gegen die genannten Angehörigen bzw. Mitarbeiter der damaligen Fraktion wurde durch die Staatsanwaltschaft Mainz daher ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Als weiterer Beschuldigter wird in diesem Ermittlungsverfahren auch der frühere Geschäftsführer der Beratungsfirma geführt. Gegen ihn besteht der Anfangsverdacht der Beihilfe zur Untreue, der daraus resultiert, dass die von seiner Gesellschaft erteilten Rechnungen möglicherweise nicht den wahren Leistungsgegenstand widerspiegelten.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat zwecks Sicherung weiterer Beweismittel bei der Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Mainz Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnräume des früheren Fraktionsvorsitzenden der CDU und des früheren Geschäftsführers der Beratungsfirma sowie für die Geschäftsräume dieser und einer weiteren beteiligten Beratungsgesellschaft erwirkt. Diese Beschlüsse wurden im Verlauf des 05.05.2010 durch Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Mainz und Beamte des mit den Ermittlungen betrauten Polizeipräsidiums Mainz, teilweise auch mit Unterstützung örtlicher Polizeidienststellen, vollzogen. Es wurde hierbei eine Reihe von Beweismitteln sichergestellt, die der Auswertung und der daran anschließenden Bewertung bedürfen.

Klaus-Peter Mieth

Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Mainz
Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Mainz


Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der früheren Fraktionsspitze der CDU in Rheinland-Pfalz und andere wegen Untreue

Tatort (Vulkan)Eifel: Polizist aus der Eifel soll Kinderpornos gesammelt haben

Man unterschätze mal die Eifel (Bjarne Mädel: "Ich war da noch nie." - TVToday10/10 S. 12) nicht: Da brodelt und blubbert es ganz schön. (Nicht nur in >>>>Bad Tölz und >>>>>Rosenheim geht's zu wie in Klein-Chikago bzw. im/in "Big Easy")
Nachdem das Fernsehen (siehe unten SWR Uwe Ochsenknecht ("Der Bulle und das Landei") drehte für SWR in Monreal, - Und die ARD zeigt "Mord mit Aussicht" ab dem 18.Mai dienstags um 20.15 Uhr.) inzwischen die Eifel für sich entdeckt hat, breitet sich auch immer mehr Realität dort imVulkanischen aus.
Manchmal spielt dann auch der Kommissar-Kollege Zufall ("

Ausgerechnet: siehe unten "Fachleute diskutieren in Trier über Missbrauch - Mehr Fälle als früher kommen ans Licht")

in einer Hauptrolle mit (>>>"war gegen den Polizeibeamten wegen anderer Vorwürfe ermittelt worden, die sich bislang nicht bestätigt hätten.") Inzwischen ist Strafbefehl erlassen worden: Ärgerlich wohl für den Herrn. Akzeptiert er ihn, winken "dienstrechtliche Konsequenzen."(?!?!?!). Wie war das nochmal mit dem STA und den Bildern?>>>>>>>>>

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 24. März 2010 —Die Rechtsanwaeldin hat einen leicht versteckten Artikel gefunden, der aufzeigt, wie sanft die Justiz mit den eigenen Mitgliedern umgeht, wenn bei denen mal jemand erwischt wird. Mir liegt zur Zeit ein Fall vor, bei dem es ausschließlich um weniger als 1000 Dateien geht, kein Vorwurf in Richtung sexueller Nötigung im Raum steht und der Beschuldigte definitiv seine bürgerliche Existenz in die Tonne getreten hat. Eigentlich ein typischer Fall für eine Einstellung (Keine Vorstrafen, keine 1000 Dateien, bürgerliche Existenz zerstört, von der Presse namentlich an den Pranger gestellt usw.), aber ... …

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Kinderporno-Verdacht: Eifeler Polizist suspendiert

18.03.2010 Weil er Kinderpornos besessen haben soll, ermittelt die Trierer Staatsanwaltschaft nach TV-Informationen gegen einen Polizisten der Wittlicher Polizeidirektion. Der 53-jährige Beamte ist suspendiert.[...]
http://www.volksfreund.de/nachrichten/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Trier-Kinderporno-ermittlungen-verdacht-polizei-suspendiert-wittlich-vulkaneifel;art742,2390488

28.04.2010

Polizist aus der Eifel soll Kinderpornos gesammelt haben

[...]Strafbefehl in Höhe von 120 Tagessätzen à 70 Euro bezahlen. Ab 90 Tagessätzen wird ein Strafbefehl als Vorstrafe registriert. Akzeptiert der Polizist die von der Staatsanwaltschaft beantragte und vom Amtsgericht Daun erlassene Strafe, gilt er also als vorbestraft. Das hätte auch dienstrechtliche Konsequenzen.[...] >>>>>>>>>>>>>>



WR-Eifelkrimi "Der Bulle und das Landei"Monreal liegt nicht in Kanada

Nicht Ludwigshafen oder Stuttgart ist Schauplatz für den neuen Krimi des SWR, sondern das idyllische Eifeldorf Monreal, in dem doch - so könnte man meinen - höchstens mal Knöllchen an Falschparker verteilt werden. Doch weit gefehlt: Die Abgründe der Provinz sind mörderischer als gedacht.

http://www.swr.de/kultur/film/swr-eifelkrimi/-/id=3240/nid=3240/did=6191850/1mje2f9/index.html

Neue Krimi-Serie

Tatort Eifel

Ein echter Glücksfall und eine Perle im Programm: Die gelungene Krimiserie "Mord mit Aussicht" mit Caroline Peters als eine in die Eifelprovinz versetzte Kommissarin (DI, 18.5., ARD, 20.15 Uhr)


http://www.tvspielfilm.de/news-und-specials/interviewsundstories/neue-krimi-serie-tatort-eifel,4162850,ApplicationArticle.html


Die Rechtsanwäldin | 24. März 2010 — ... Yussuf K. (Name geändert) auf die letzte Seite der Zeitung EXPRESS ausweichen? Schon kein Prozess, keineöffentliche Hinrichtung - und dann auch noch auf der letzten Seite verstecken. Na dann wollen wir ihm doch zu ein wenig mehr Prominenz verhelfen: 14.400 € Strafe - kein öffentlicher Prozess Staatsanwalt wollte Sex mit 13-Jähriger Was für ein Abgrund... Auf dem Privatcomputer von Staatsanwalt Dieter B. (63, Name geändert) wurden Kinderpornos gefunden. Der Strafbefehl: Läppische 14.400 Euro Strafe! [...] EXPRESS gibt's nicht nur als Print: ... …

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LawBlog | 5. Februar 2010 — Im Jahr 2002 fiel ein Staatsanwalt in Paderborn unangenehm auf. Auf seinen dienstlichen und privaten Computern wurden Kinderpornos gefunden. Das Verfahren wurde ... Nun, sollte man denken, dürfte ausgerechnet ein Staatsanwalt mit einer solchen Vorgeschichte keine nennenswerten ... nicht in NRW, nicht in Paderborn. Der Staatsanwalt bewarb sich, wie die Neue Westfälische ... . Von daher sei alles korrekt gelaufen. Dem Staatsanwalt habe sein damaliges Fehlverhalten gar nicht ... es rumoren, berichtet die Neue Westfälische: Viele Staatsanwälte finden es kaum erträglich, wenn einer ... …

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Polizei und Justiz fordern: Besitz von Kinderpornos härter bestrafen

Fachleute diskutieren in Trier über Missbrauch - Mehr Fälle als früher kommen ans Licht

Trier Besitzer von Kinderpornografie müssten künftig härter bestraft werden. Jedem Ladendieb drohten höhere Strafen, kritisierte Oberstaatsanwalt Peter Vogt (Halle) am Rande einer Expertentagung in Trier im TV-Gespräch. In der Region gab es zuletzt 88 Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie.
http://www.volksfreund.de/totallokal/region/Region-Trier-Kinderpornografie-Strafrecht-Missbrauch-Polizei-und-Justiz-fordern-Besitz-von-Kinderpornos-haerter-bestrafen;art1129,2331903


Causa Jörg Kachelmann: Die Spannung steigt - Vor 7 Minuten Antrag auf Haftaufhebung ...

Update: 11:39 Uhr


Mittwoch, 05. Mai 2010

Mögliche Haftaufhebung verschoben Kachelmann bleibt in Haft

Der TV-Wettermoderator Kachelmann kann weiter darauf hoffen, dass sein Haftbefehl wegen des Verdachts der Vergewaltigung aufgehoben wird. Der Haftrichter verschiebt eine Entscheidung darüber auf kommende Woche. Es müssten weitere Ermittlungsergebnisse abgewartet werden.[...]
http://www.n-tv.de/panorama/Entscheidung-im-Fall-Kachelmann-article856656.html


Moderator in U-Haft
Fall Kachelmann - der Richter prüft und prüft

Bewegung in der Causa Kachelmann: Der Anwalt des TV-Moderators hat die Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Der Richter wartet auf neue Beweise. "[...>>>SUEDDEUTSCHE online]


Noch mehr Pasta-Teller? Noch mehr Messer?

War es nicht so, dass man bereits Wochen vor seiner Rückkehr (alle Zeit der Welt hatte und) ermittelt hatte????


Gibt's endlich bald wieder Wetter?!?!?!?

Antrag auf Haftaufhebung

Entscheidung im Fall Kachelmann

Der Anwalt des TV-Wettermoderators hat beantragt, den Haftbefehl wegen des Verdachts der Vergewaltigung aufzuheben. Kachelmann soll seine ehemalige Lebensgefährtin vergewaltigt haben. Die Entscheidung könnte noch heute fallen.
[live...>>>>>>>>>>>>>>>>>>zwischen Vulkanausbruch und Griechenland-Stillstand]


Komisch?!?!??!

Jörg Kachelmann droht lange Untersuchungshaft


RP ONLINE - Vor 4 Tagen

Kachelmann will Haftbehl aufheben lassen‎ - WELT ONLINE
Kachelmann-Anwalt will Aufhebung des Haftbefehls‎ - RP ONLINE
Kachelmann-Affäre: Anwalt will Haftbefehl aufheben lassen‎ - STERN.DE

Kommt Wetterfrosch Kachelmann bald frei?


Nachrichten.ch - vor 1 Stunde gefunden