Staatsanwaltschaft Mainz: "Ermittlungskomplex gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion Markus Hebgen" - Michael Billen nur dicke Backen

Hier: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Herbert Jullien wegen Untreue im Zusammenhang mit einem angeblichen Barbesuch in Berlin

Im Rahmen des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens hatte der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Fraktion Hebgen angegeben, er habe eine Rechnung über 2.900 Euro aus Anlass eines Besuch des Berliner Nachtclubs „Rascona” auf Vorschlag des ihn begleitenden damaligen parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion Herbert Jullien mit der Kreditkarte der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz bezahlt.

Der Beschuldigte Julien hat den in Rede stehenden Barbesuch bestritten. Auch die Vernehmungen weiteren von Markus Hebgen benannten Zeugen, die nach dessen Angabe mit ihm und dem Beschuldigten zwar die Bar zwar besucht, aber von dem Vorschlag, mit der Fraktionskreditkarte zu bezahlen, keine Kenntnis hatten, führten zu keinem Tatnachweis. Sämtliche Zeugen bekundeten ebenfalls, die Bar „Rascona” nicht besucht zu haben.

Auch der Abgeordnete Billen, der Presseberichten zufolge über Informationen zu dem Barbesuch verfügt haben soll, hat angegeben, keine sachdienlichen Angaben machen [zu] können.

Das Verfahren war daher einzustellen, da allein mit der Aussage von Markus Hebgen ein Tatnachweis gegen Herbert Jullien nicht zu führen ist

Staatsanwaltschaft Mainz

Moderne Justiz? - "Aus der Justiz für die Justiz: Experten stellen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Justiz vor"

Noch weiter? Wieweit soll es denn noch gehen? Da kann es einem aber Angst und Bange werden. Und die Geschwindigkeit?!?!?!? Irgendwie irritierend .... . Hauptsache es führt zu weniger Verfassungsgerichtsklagen, gell?!?!?

"Aus der Justiz für die Justiz: Experten stellen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Justiz vor"


Eine von der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk ins Leben gerufene Expertengruppe "Moderne Justiz" hat heute in München ihren Abschlussbericht vorgestellt und der Ministerin übergeben. Merk bezeichnete die Ergebnisse als wichtige Anregung für eine Weiterentwicklung der Justiz in Bayern. Merk: „Es ist mir ein großes Anliegen, die bewährten Stärken der bayerischen Justiz zu erhalten. Gleichzeitig müssen wir ständig daran arbeiten, den geänderten Rahmenbedingungen gerecht zu werden und die Justiz weiter zu verbessern. Eine enge Abstimmung mit den Justizbediensteten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist dabei ganz wichtig! Ich finde es klasse, dass die aus bewährten Praktikern bestehende Expertengruppe so viele Ideen zusammengestellt hat!“

Merk hatte im Frühjahr 2009 eine Expertengruppe „Moderne Justiz“ initiiert, bestehend aus bayerischen Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern. Diese Gruppe sollte Vorschläge erarbeiten, wie die Arbeit der Justiz in Bayern weiter optimiert und an geänderte Rahmenbedingungen angepasst werden kann. In ihrem Abschlussbericht schlägt die Expertengruppe einerseits organisatorische Maßnahmen vor wie zum Beispiel die Einrichtung von Intranetforen zum Wissensaustausch der Beschäftigten oder den Aufbau von Servicecentern bei Justizbehörden. Der Bericht enthält andererseits aber auch Vorschläge zur optimalen Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Justizbedienstete, zur Stärkung der aktiven Öffentlichkeitsarbeit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie rechtspolitische Anregungen, zum Beispiel im Bereich des Jugendstrafrechts.

Beispiel: Um angesichts der hohen Personalfluktuation in der Justiz den Erhalt und die Weitergabe von Wissen und praktischen Erfahrungen zu gewährleisten, schlägt die Expertengruppe den Ausbau sog. „Patenmodelle“ vor, bei denen Führungskräften in den ersten Monaten ihrer Tätigkeit ein gleichrangiger Kollege zum Meinungsaustausch an die Seite gestellt wird. Zudem befürwortet die Expertengruppe die Einrichtung eines „Tutorenmodells“ für Berufsanfänger, die freiwillige Einbeziehung ausgeschiedener Mitarbeiter in die Wissensvermittlung (z.B. als Dozenten oder themenbezogene Ansprechpartner), eine bessere Honorierung der Bereitschaft zur Wissensvermittlung bei Beurteilungen und Leistungsprämien sowie die bessere Information von beurlaubten Bediensteten über Veränderungen in den Behörden. Daneben sollen Intranetforen und E-Mail-Netzwerke für Fachfragen den regelmäßigen Wissensaustausch erleichtern.

Merk: „Die Vorschläge der Experten sind wichtige Anstöße zur Weiterentwicklung der Justiz. Welche Vorschläge wir konkret umsetzen können, wird mein Haus nach einer Beteiligung der Gerichte und Staatsanwaltschaften prüfen. Dabei ist klar: Die ständige Überprüfung und Weiterentwicklung der Arbeit der Justiz zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine Daueraufgabe. Dabei ziehen alle Justizbediensteten und ich an einem Strang.“

[?????????????????????Wohlgemerkt STRANG nicht Strick!]

*******************************************************************************
Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München - Postanschrift: 80097 München
Pressesprecher: Anton E. Winkler Oberstaatsanwalt
Stellvertreter: Stefan Heilmann
Stellvertreterin: Dr. Stefanie Ruhwinkel
Tel: 089/5597-31 11 - Fax: 089/5597-23 32
E-Mail: presse@stmjv.bayern.de, Internet: www.justiz.bayern.de
*******************************************************************************

******************************************************************
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
******************************************************************

Expertengruppe Moderne Justiz (PM 32/10 vom 03.03.10)